180 Träger positionieren sich gegenüber der AfD

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur

17.07.2018

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. „Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen“, erklärt Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH. Für dieses Anliegen haben sich nun viele weitere Unterstützer*innen gefunden. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin). Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt. Die Träger werden weiterhin in ihren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und rechter Gewalt betroffen sind. 

Die vollständige Erklärung findet ihr hier!

Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben

Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
05.05.2017 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilt den Anschlag auf sowie die Diffamierung von Dr. Hans Erleben durch AfD und CDU. Es begrüßt die Entscheidung der Jury der Bürgermedaille Treptow-Köpenick, an der Verleihung der Auszeichnung an Herrn Dr. Hans Erleben festzuhalten.

Am gestrigen Donnerstag kam es zu einem erneuten Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben. Durch eine noch unbekannte Person / unbekannte Personen wurden an einem Vorderreifen seines Fahrzeuges 3 von 5 Radmuttern absichtlich gelockert. Eine Radmutter war zum Zeitpunkt der Feststellung durch die Nutzung des Fahrzeuges bereits herausgefallen. Von dem oder den TäterInnen wurde billigend in Kauf genommen, dass der oder die FahrzeugführerIn bei weiterer Nutzung vermutlich die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte und ein schwerer Unfall höchstwahrscheinlich gewesen wäre. Mit dieser Aktion wurde die Gefährdung des Lebens von Herrn Dr. Hans Erleben sowie seiner Familie, die auch das Fahrzeug regelmäßig nutzt, billigend in Kauf genommen.

Hierzu Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD): „Der Anschlag auf Dr. Hans Erxleben und seine Familie ist feige und zutiefst heimtückisch. Wir verurteilen diese aufs schärfste und fordern alle Demokraten auf, sich an die Seite von Herrn Dr. Hans Erxleben und seiner Familie zu stellen. Die anhaltenden Diffamierungen müssen ein Ende haben. Sie haben auch dazu geführt, dass Herr Dr. Hans Erxleben wieder in den Mittelpunkt von Rechtsextremisten geraten ist.“

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 11. Mai 2017 eine Große Anfrage eingereicht, in welcher versucht wird, die Verdienste von Herrn Dr. Hans Erxleben mit seinen Vergehen in seiner Jugend abzuwägen, um so die Reputation von Herrn Dr. Hans Erxleben nachhaltig zu schädigen und die Verleihung der Bürgermedaille zu verhindern.

Hierzu Karin Kant, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (Linke): „Mit ihrer Großen Anfrage zeigt die CDU, dass sie sich in den letzten 25 Jahre nicht an der politischen Auseinandersetzung im Bezirk beteiligt hat. Ansonsten wüsste sie um die wertvolle Arbeit mit und für den Bezirk, für Demokratie und Toleranz, die Herr Dr. Erxleben geleistet hat! Allein die Bewertung von Handlungen, die über 50 Jahre zurückliegen, in den Vordergrund zu schieben, ist unwürdig. Selbst ein Schwerverbrecher erhält nach Verbüßung der Strafe eine 2. Chance. Dies gesteht die CDU Herrn Dr. Hans Erxleben, obwohl er kein Verbrechen begangen hat, sondern sich vor mehr als 50 Jahren einer Arbeit widmete, von der er kurzzeitig überzeugt war, nicht zu.“

Karin Kant und Lars Düsterhöft

Bündnissprecher/in

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur - Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

14.06.2018

Am 14. Juni 2018 wurde die "Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich" auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion gemeinsam von Pad gemeinnützige Gmbh (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf), Pfefferwerk Stadtkultur (Mitte), Fabrik Osloer Strasse e.V. (Pankow) und Offensiv '91 (Treptow-Köpenick). Fast 60 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte aus ganz Berlin haben sich als Mitunterzeichner angeschlossen und "beziehen klar Position: gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen". Damit wehren sich die Träger gegen gezielte Attacken auf ihre Arbeit: "Mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen versucht die AfD, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen." Wir stehen voll und ganz hinter der Erklärung und freuen uns über diese sehr klare Stellungnahme!

Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick zur Verleihung der Bürgermedaille an Dr. Hans Erxleben

04.04.2017 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick begrüßt die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, die Bürgermedaille 2017 Herrn Dr. Hans Erxleben zu verleihen. Damit ehrt der Bezirk Treptow-Köpenick das tatkräftige und engagierte Eintreten von Dr. Hans Erleben für Demokratie und das Miteinander in unserem Bezirk.

Dr. Hans Erxleben gehörte im Jahr 2000 zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Über viele Jahre repräsentierte er maßgebend das Bündnis sowie dessen Arbeit. Als Sprecher des Bündnisses sorgte er dafür, dass Angriffe aus dem rechtsextremistischen Milieu nicht unbeantwortet blieben. Er stellte sich an die Seite der Angegriffenen und Diskriminierten. Durch die Organisation des Festes für Demokratie sowie die Anmeldung von zahlreichen Demonstrationen in Treptow-Köpenick trug Dr. Hans Erxleben wesentlich dazu bei, dass die Stimmen der demokratischen Kräfte stets lauter waren, als die der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.

Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) führt aus: „Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Gerade Dr. Hans Erxleben hat bewiesen, dass man offen und transparent zu seiner Vergangenheit stehen kann. Nachdem seine Stasi-Vergangenheit in der BVV Treptow-Köpenick öffentlich wurde, hat er allen demokratischen Parteien das Gespräch angeboten. Nur die SPD-Fraktion nutze diese Chance. Dieses Gespräch wurde die Basis für eine hervorragende, verständnisvolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dr. Hans Erxleben zählt damit zu den wenigen, die stets offen, selbstkritisch und ehrlich mit ihrer Vergangenheit umgegangen sind. Dafür und insbesondere für sein heutiges herausragendes Engagement verdient Dr. Hans Erxleben den größten Respekt. Dass sich nun CDU und FDP gemeinsam mit der AfD gegen die Verleihung der Bürgermedaille an Dr. Hans Erxleben stellen, offenbart die jahrelang unterschwellig kommunizierte Geringschätzung dieser wichtigen Arbeit für unsere Demokratie. Dies ist eine Schande für CDU und FDP.

“Karin Kant, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (Linke) ergänzt: „Nicht erst seit der Gründung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz stand Dr. Hans Erxleben stets an vorderster Stelle, wenn es um den engagierten Einsatz für Demokratie und Toleranz in diesem, unserem Bezirk und über die Bezirksgrenzen hinausging. Viele Jahre führte er geachtet und geschätzt von den Einen, verachtet und angegriffen von den Anderen die Arbeit des Bündnisses an und präsentierte die Arbeit nach außen. Nicht zuletzt durch sein jahrzehntelanges engagiertes Tun, seine Netzwerkarbeit mit vielen anderen demokratischen Kräften im Bezirk, vom Kleingartenverein, über Kirchen, Sportvereinen wie Union und vielen aktiven Initiativen und Einzelakteuren gelang es gemeinsam die Brückenstraße in Niederschöneweide wieder zu einer „normalen“ Berliner Straße werden zu lassen und aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Auch in den herausfordernden Monaten, denen auch unser Bezirk in 2015 und 2016 gegenüberstand, setzte sich Dr. Hans Erxleben stets für die Schwächsten, die in Sporthallen, Not- und anderen Unterkünften im Bezirk Untergebrachten ein, arbeitete in verschiedenen Runden Tischen und Willkommensinitiativen aktiv mit, beriet Initiativen und stand stets auf der Seite derjenigen, die Unterstützung und Hilfe benötigten. Bei all seinem herausragenden Engagement ist es nur eine logische Folge, ihm Danke zu sagen und ihn mit der höchsten Auszeichnung des Bezirkes zu ehren!“ 

Karin Kant und Lars Düsterhöft

Bündnissprecher/in

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick verurteilt den Angriff auf die Autonomie der freien Träger in unserem Bezirk

6. September 2017 

Am gestrigen Tag veröffentlichte die AfD Treptow-Köpenick sowohl auf ihrer Facebook-Seite als auch auf ihrer Website einen Beitrag zum Wahlforum im Campus Kiezspindel, zu dem der Direktkandidat der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen wurde. Argumentiert wird, dass die Nicht-Einladung der AfD „allen demokratischen Gepflogenheiten“ Hohn spreche und die Organisatorin Karin Kant die Veranstaltung nutze, um „unliebsame politische Konkurrenz“ auszugrenzen.

Zu diesen Vorwürfen und dem Beitrag der AfD Treptow-Köpenick möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz festhalten:

Wir sprechen uns entschieden gegen eine Einschränkung der Arbeit freier Träger durch politische Parteien aus. Freie Träger können und sollen selbst entscheiden können, wen sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen – oder wen auch nicht. Mit ihrer Mitteilung zeigt die AfD Treptow-Köpenick im Wahlkampf direkt, dass die wichtige und unabhängige Arbeit der freien Träger eingeschränkt und auf AfD-Linie gebracht werden soll. Dabei scheint die AfD bewusst zu vergessen, dass das Konzept der freien Träger nicht ohne Grund nach der nationalsozialistischen Diktatur gestärkt wurde.

Besonders perfide ist die Argumentation der AfD, eine Teilnahme ihres Kandidaten zu fordern, da der Campus Kiezspindel aus Steuergeldern finanziert wird. Die AfD greift damit direkt in die Autonomie der freien Träger ein und versucht so, ihre menschenverachtenden Inhalte in der politischen Bildung festzuschreiben und die Arbeit der freien Träger zu beeinflussen. Des Weiteren lässt sich die Vermutung aufstellen, dass die AfD gezielt Karin Kant für ihr Engagement verunglimpfen möchte. Zwei weitere Veranstaltungen mit Direktkandidaten im Bezirk, bei denen die AfD auch nicht eingeladen wurden, konnten ohne Störung oder Aufmerksamkeit durch die AfD durchgeführt werden.

Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD, so zuletzt am Beispiel von Holger Arppes oder Alexander Gaulands Äußerungen, widersprechen meiner Ansicht nach allen demokratischen Gepflogenheiten. Es ist daher auch nachvollziehbar und zu respektieren, wenn Träger sich dafür entscheiden, solchen Positionen kein Podium bieten zu wollen.“ 

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

Keine Diffamierung des Zentrums für Demokratie! Notwendige Anmerkungen zum Bezirkswahlprogramm der AfD

Erklärung des Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Arbeit des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick
28.07.2016

Die AfD Treptow-Köpenick fordert in ihrem Bezirkswahlprogramm einen "Neustart" für das Zentrum für Demokratie. Dem Zentrum werden "zweifelhaftes Demokratieverständnis", "einseitige Fixierung auf linke Projekte" und Ausgrenzung "bürgerlicher Kräfte" unterstellt. Das Fest für Demokratie habe sich zu einem "Tummelplatz für linksradikale und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda" entwickelt. Die AfD fordert, dass der "bisherige inhaltliche und personelle Ansatz" des Zentrums auf den Prüfstand müsse. Dagegen sprechen wir uns entschieden aus.

Das Zentrum für Demokratie ist keineswegs ein Ärgernis für unseren Bezirk, sondern hat im Gegenteil eine 13-jährige Erfolgsgeschichte und leistet wertvolle und vielseitige Bildungsarbeit. Das Zentrum fördert in verdienstvoller Weise demokratische Kultur in unserem Bezirk und darüber hinaus und bietet Beratung sowie Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Unzählige Schulprojekttage, Ausstellungen, Netzwerkrunden, Diskussionsveranstaltungen und Fachtage sprechen für sich. Die Förderung von demokratischen Werten ist heute noch genauso aktuell und wichtig wie zur Gründung des Zentrums im Jahr 2003. Egal, von wem es auch angegriffen wird, das Zentrum ist und bleibt ein guter Ort der Demokratieförderung und hat einen festen Platz in unserem Bezirk. Wir solidarisieren uns mit dieser Arbeit und diesem Projekt.

Das Zentrum für Demokratie ist ein Projekt des Vereins offensiv 91 e.V. und wird durch das Bezirksamt, das Land Berlin und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Zu ihm gehören InteraXion, eine Anlaufstelle für Migrant_innen, die Integrationslotsen für Treptow-Köpenick, das Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, der Berliner Beirat für Schöneweide sowie die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaften für Demokratie Schöneweide und Treptow-Köpenick

Berlin, im Juli 2016 

Personen:

Matthias Schmidt, MdB SPD
Gregor Gysi, MdB Die Linke
Tom Schreiber, MdA SPD
Carsten Schatz, MdA Die Linke
Uwe Döring, MdA Die Linke
Ellen Haußdörfer, MdA SPD
Gabriele Schmitz, Fraktionsvorsitzende SPD in der BVV Treptow-Köpenick
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick
Andre Schubert, BzV Die Linke
Jacob Zellmer, BzV Die Grünen
Alexander Freier, BzV SPD
Dr. Ursula Walker, BzV SPD
Monika Belz, BzV Piraten
Sabine Bock, BzV SPD
Karin Geißler, BzV SPD
Edwin Hoffmann, Leitender Magistratsdirektor a.D.
Grit Rohde, BzV SPD
Manuel Tyx, Vorsitzender AfA Treptow-Köpenick
Gabi Bofinger, Vorstand offensiv 91 e.V.
Birgit Hannemann, Geschäftsführung offensiv 91 e.V.
Sven Schmohl
Stefan Grümbel, AG Eine Welt
Lars Düsterhöft, BzV SPD
Karin Zehrer, BzV SPD
Britta Niehaus, Leiterin Cabuwazi Treptow
Minka Dott, MdA a.D.
Biplab Basu, ReachOut
Peter Schrott, verdi Berlin
Thomas Fritsche, Bezirksvorsitzender Volkssolidarität
Alexandra Borchardt
Wolfgang Borchardt
Dietmar Grosse, Vorstand WBG Amtsfeld
Michael Kunsmann, FEZ
Andrea Lange, Schulsozialarbeiterin Grünau
Dennis Lumme, Ökumenisches Büro Treptow-Köpenick
Martin Weyland, Projekt Begegnung
Elizabeth Crossley
Klaus Wazlawik, Ökumenisches Büro Treptow-Köpenick
Andre Schaal, Onlinesozialmarkt e.V.
Rebecca Sommer, AG Flucht und Menschenrechte
Volker Schröder, BzV
Karl Köckenberger, GF Grenzkultur gGmbH
Rolf Schiek, BdA Treptow e.V.
Gion Voges, Vorsitzender Bürger für Rahnsdorf e.V.
Thomas Liljeberg-Markuse, Geschäftsführung FEZ Berlin
Joachim Litty, Geschäftsführung Landesmusikakademie Berlin
Robert Willemelis, Vorsitzender SPD Adlershof
Cora Guddat , Rabenkind, Schulprojekt
Anka Hellauer, Rabenkind, Schulprojekt
Doris Wirth
Christine Schulze, Flüchtlingsbetreuerin
Lutz Czieselsky, BI Mittelheide-Märchenviertel
Ana-Maria Trasnea, Stellv. Vorsitzende Jusos Treptow-Köpenick
Aribert Schilling
Angelika Petruschat
Carola Scheibe-Köster, Bündnis90/Die Grünen
Kristina Nauditt, Argo-Team
Helmut Kluge
Friedrich Burschel, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Dr. Monika Melchert, Anna-Seghers-Gedenkstätte Adlershof
Jan Bloch, HdJK Köpenick
Christian Falkenberg
Irmela Mensah-Schramm, Projekt “Hass vernichtet”
Frauke Büttner
Hjördis Hornung, Kids Courage, Die Falken Berlin
Elke Schwenteck
Katalin Gennburg, Stadthistorikerin & Kandidatin für Die LINKE
Annika Eckel, Dipl. Sozialwissenschaftlerin
Birgit S. Bauer, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Peter Hermanns, Internationaler Bund
Andreas Ziehl - [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Monika Schaal - Abteilungsleitung Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Dr. Berit Schröder - [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Cornelius Engelmann-Strauß
Anita Engelmann, Sonnenhaus e.V.
Georg Krause, Integrationsprojekt „Ich bin ein Berliner 190“
Hans-Georg Werner, Vorstandsvorsitzender TJP e.V.
Karoline Kromm, Vorstand, TJP e.V.
Dr. Cornelia Laudamus, Schule und Soziales 1.FC Union Berlin
Tanja Brodtmann, Vorsitzende "Freiheit für die Westsahara e.V."
Sonja Eichmann, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick - Cajamarca
Monika Meng, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick - Cajamarca
Michael Schrick, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick – Cajamarca
Randolf Brückner
Ralf-Uwe Leißing
Henriette Haase
Daniela Lange 

Organisationen:

Jugendjury Schöneweide
Werkstatt für Bildung und Begegnung
Vorstand alleins e.V.
Kreisjugendring Köpenick e.V.
NUK Groß-Berliner Damm
Kinder- und Jugendtreff Fairness
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA e.V.)
Runder Tisch Johannisthal
Johannisthal hilft
Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick
DGB Kreisverband Treptow-Köpenick
DKP-Gruppe Treptow-Köpenick
Antirassistische Registerstelle der Alice Salomon Hochschule Berlin


AK Rechte Gewalt an der Alice Salomon Hochschule Berlin
KungerKiezInitiative e.V.
Welt-Berliner-Flüchtlingschor
Kunger.Kiez.Theater