PM: Extrem rechte Vorfälle in Treptow-Köpenick steigen an

Das Register zur Erfassung diskriminierender und extrem rechter Vorfälle in Treptow-Köpenick meldet einen starken Anstieg in der ersten Jahreshälfte.

Dies zeigt sich vor allem im Vergleich mit dem Vorjahr. Waren es 2017 im selben Zeitraum noch 206 Vorfälle, so sind es bereits 2018 über 260 (+27%). Dieser Anstieg lässt sich vor allem auf die Bereiche Propaganda (+30%) und Beleidigung/Bedrohung/Pöbelei (+181%) zurückführen. Insbesondere Übergriffe (Angriffe und Beleidigungen/Bedrohungen/Pöbeleien) stiegen an, vor allem auf politische Gegner_innen und auf von Rassismus betroffene Menschen. Sie waren in 24 Fällen rassistisch motiviert (+41%) und richteten sich in 12 Fällen gegen politische Gegner_innen (+100%). Als Schwerpunktorte der Gewalt lassen sich Niederschöneweide mit 13 Vorfällen, Oberschöneweide mit 7 Vorfällen, sowie Adlershof und Köpenick Mitte mit jeweils 6 Vorfällen ausmachen.

Der August war der Monat mit den meisten erfassten Vorfällen. Hier wurden auch die meisten Übergriffe (8) gemeldet. Insgesamt 21 Vorfälle (45%) im August ereigneten sich in Niederschöneweide, was vor allem auch in diesem Ortsteil eine massive Steigerung (Monatsdurchschnitt: 9) ausmacht. Sie setzten sich aus Propaganda (15), Beleidigung/Bedrohung/Pöbelei (5) und Sachbeschädigung (1) zusammen. Hierzu zwei Fallbeispiele:

Sachbeschädigung (16.08.2018)
Gegen Mittag hörte eine Mitarbeiterin des Zentrums für Demokratie ein kratzendes Geräusch an der Eingangstür. Als das Geräusch weiter anhielt, näherte sie sich der Tür und sah einen Mann mit einem Schraubenzieher an der Tür werkeln. Als sie daraufhin die Tür öffnete, hatte sich der Mann schon ein paar Schritte entfernt und reagierte auf ihre Ansprache nicht. Wenig später entfernte er sich über den S-Bahnhof Schöneweide. Am Abend als eine weitere Mitarbeiterin gehen wollte, stellte sie fest, dass zwei Nägel in das Außenschloss für das Rollo eingeschlagen worden waren. Das Schloss war nicht mehr nutzbar und musste ersetzt werden.

Beleidigung/Bedrohung/Pöbelei (04.08.2018)
Am späten Abend stieg eine Gruppe von ca. 7 Personen aus der S-Bahn am Bahnhof Schöneweide und brüllte „Jude, Jude, Jude“. Dies wiederholten sie auch beim Verlassen des Bahnhofes. Die Gruppe überquerte dann die Michael-Brückner-Straße und brüllte auf dem Mittelstreifen „Frei, sozial und national“, woraufhin mehrere Jugendliche lautstark widersprachen. Die Gruppe Neonazis drehte daraufhin um und wollte zu den Jugendlichen, was drei hinzukommende Polizisten verhinderten. Die Neonazis zogen dann in die Brückenstraße und brüllten wiederholt ihre Parolen sowie mehrfach „Nationalsozialismus jetzt!“. Die Neonazis kehrten dann unbehelligt in eine Kneipe in der Brückenstraße ein.

„Es ist mit einem weiterem Anstieg der Vorfälle in diesem Jahr zu rechnen. Neonazis und Rassist_innen scheinen von der gesellschaftlichen Entwicklung beflügelt. Sie versuchen verstärkt den öffentlichen Raum zu besetzen, People of Colour gewaltsam zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern“, schätzt Jeannine Löffler, Koordinatorin des Registers Treptow-Köpenick, ein.

Berlin, den 11.9.2018

Weitere Informationen
www.berliner-register.de/treptow-koepenick

Kontakt
Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick
Telefon: 030/ 65487293
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Pressemitteilung findet ihr hier.

180 Träger positionieren sich gegenüber der AfD

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur

17.07.2018

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. „Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen“, erklärt Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH. Für dieses Anliegen haben sich nun viele weitere Unterstützer*innen gefunden. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin). Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt. Die Träger werden weiterhin in ihren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und rechter Gewalt betroffen sind. 

Die vollständige Erklärung findet ihr hier!

Ein antifaschistischer Sommer-Samstag in Treptow-Köpenick

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur - Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

14.06.2018

Am 14. Juni 2018 wurde die "Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich" auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion gemeinsam von Pad gemeinnützige Gmbh (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf), Pfefferwerk Stadtkultur (Mitte), Fabrik Osloer Strasse e.V. (Pankow) und Offensiv '91 (Treptow-Köpenick). Fast 60 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte aus ganz Berlin haben sich als Mitunterzeichner angeschlossen und "beziehen klar Position: gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen". Damit wehren sich die Träger gegen gezielte Attacken auf ihre Arbeit: "Mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen versucht die AfD, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen." Wir stehen voll und ganz hinter der Erklärung und freuen uns über diese sehr klare Stellungnahme!

Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

Mahnwache wegen zweifachem Mordversuch

Heute Abend 18 Uhr findet eine Mahnwache gegen Obdachlosenfeindlichkeit und Ausgrenzung am S-Bahnhof Schöneweide statt.

23.07.2018

In der Nacht von Sonntag auf Montag ereignete sich im Ortsteil Niederschöneweide ein Mordversuch an zwei Obdachlosen. Die schlafenden Männer wurden mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und mit lebensbedrohlichen Brandverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Anlässlich dieser menschenverachtenden Tat wird heute Abend 18 Uhr eine Mahnwache abgehalten. Alle Menschen, die ein Zeichen gegen Hass und Unmenschlichkeit setzen wollen, sind eingeladen sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und vor Ort ein Zeichen zu setzen.

Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier!

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick verurteilt den Angriff auf die Autonomie der freien Träger in unserem Bezirk

6. September 2017 

Am gestrigen Tag veröffentlichte die AfD Treptow-Köpenick sowohl auf ihrer Facebook-Seite als auch auf ihrer Website einen Beitrag zum Wahlforum im Campus Kiezspindel, zu dem der Direktkandidat der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen wurde. Argumentiert wird, dass die Nicht-Einladung der AfD „allen demokratischen Gepflogenheiten“ Hohn spreche und die Organisatorin Karin Kant die Veranstaltung nutze, um „unliebsame politische Konkurrenz“ auszugrenzen.

Zu diesen Vorwürfen und dem Beitrag der AfD Treptow-Köpenick möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz festhalten:

Wir sprechen uns entschieden gegen eine Einschränkung der Arbeit freier Träger durch politische Parteien aus. Freie Träger können und sollen selbst entscheiden können, wen sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen – oder wen auch nicht. Mit ihrer Mitteilung zeigt die AfD Treptow-Köpenick im Wahlkampf direkt, dass die wichtige und unabhängige Arbeit der freien Träger eingeschränkt und auf AfD-Linie gebracht werden soll. Dabei scheint die AfD bewusst zu vergessen, dass das Konzept der freien Träger nicht ohne Grund nach der nationalsozialistischen Diktatur gestärkt wurde.

Besonders perfide ist die Argumentation der AfD, eine Teilnahme ihres Kandidaten zu fordern, da der Campus Kiezspindel aus Steuergeldern finanziert wird. Die AfD greift damit direkt in die Autonomie der freien Träger ein und versucht so, ihre menschenverachtenden Inhalte in der politischen Bildung festzuschreiben und die Arbeit der freien Träger zu beeinflussen. Des Weiteren lässt sich die Vermutung aufstellen, dass die AfD gezielt Karin Kant für ihr Engagement verunglimpfen möchte. Zwei weitere Veranstaltungen mit Direktkandidaten im Bezirk, bei denen die AfD auch nicht eingeladen wurden, konnten ohne Störung oder Aufmerksamkeit durch die AfD durchgeführt werden.

Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD, so zuletzt am Beispiel von Holger Arppes oder Alexander Gaulands Äußerungen, widersprechen meiner Ansicht nach allen demokratischen Gepflogenheiten. Es ist daher auch nachvollziehbar und zu respektieren, wenn Träger sich dafür entscheiden, solchen Positionen kein Podium bieten zu wollen.“ 

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick